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RoFlexs GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Geltungsbereich

1.1.  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns(RoFlexs GmbH, Pretzierer Dorfstr. 22, 29410 Salzwedel,E-Mail: roflexs{at}roflexs.com) und Ihnen als unserem Kunden(im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Verbrauchern.

1.2.  Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.  Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

3.  Angebote/Produktpräsentation/Zustandekommen des Vertrages

3.1.  Unsere Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2.  Vertragsschluss im Onlineshop

a.  Vertragsschluss über unseren Onlineshop
Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB (http://shop.roflexs.com/shop_content.php/coID/3/content/Unsere-AGB-s) als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbe erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Warenauslieferung an Sie zustande. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens nach drei (3) Werktagen  (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Sachsen-Anhalt und nicht der 24.und 31.12.)  nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB aufgeführten Lieferfristen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt.

b.  Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax
Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax geben Sie bitte am Telefon, in der E-Mail, auf dem Schriftstück oder im Telefax Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB (http://shop.roflexs.com/shop_content.php/coID/3/content/Unsere-AGB-s)auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail, Telefax oder postalisch versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Warenauslieferung an Sie zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens nach drei (3) Werktagen – bei postalischer Versendung spätestens nach fünf (5) Werktagen (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Sachsen-Anhalt und nicht der 24. und 31.12.) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.  Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (http://shop.roflexs.com/shop_content.php/coID/3/content/Unsere-AGB-s) aufgeführten Lieferfristen. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen bei einer Bestellung per E-Mail auf diesem Wege, bei einer Bestellung per Telefax wenn möglich ebenfalls auf diesem Wege, ansonsten per E-Mail oder postalisch bestätigt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss dar.  

c.  An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte (siehe „Lieferzeiten“ - http://shop.roflexs.com/shop_content.php/coID/1/content/Liefer-und-Versandbedingungen).

4.  Informationspflichten des Kunden

4.1.  Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern,sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

4.2.  Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung,Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

5.  Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen in unserem Onlineshop, per Mail, Telefax oder telefonisch

5.1.  Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sofern die Widerrufsbelehrungen nicht bereits bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist entsprechend § 355 Abs. 2 BGB einen Monat.

Der Widerruf ist zu richten an:
RoFlexs GmbH, Pretzierer Dorfstr. 22, 29410 Salzwedel
Telefax: +49 (0)3901 30 77 10; E-Mail: widerruf{at}roflexs.com.
Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift RoFlexs GmbH, Pretzierer Dorfstr. 22, 29410 Salzwedel zu erfolgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.  Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.    

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2.  Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Sie als Verbraucher zu privaten Zwecken Waren nach Ihren persönlichen Wünschen z. B. Maßanfertigungen durchführen lassen. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen gegen uns, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.

5.3.  Senden Sie die Ware bitte wenn es Ihnen möglich ist in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

5.4.  Für Rücksendungen aus Deutschland benachrichtigen Sie uns bitte per E-Mail: roflexs{at}roflexs.com. Somit ist gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei bei RoFlexs angeliefert werden kann.

5.5.  Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an Ihren RoFlexs-Kundenservice unter Tel. +49 (0)3901 30 77 10 oder per E-Mail an: roflexs{at}roflexs.com. Wir veranlassen dann für Sie die Abholung

5.6.  Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 5.3. bis 5.6. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

6.  Lieferbedingungen/Gefahrübergang

6.1.  Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angeben. Erscheint auf der Produktseite der Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich diese Angabe stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Ist auf der Produktseite zur Lieferzeit „sofort lieferbar“ angegeben, beläuft sich die Lieferzeit innerhalb Deutschlands auf ca. 2 bis 3 Werktage. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands kann sich die Lieferzeit je nach Land/Entfernung und je nach Paketdienst/Spedition verzögern. Auf Wunsch können akzuelle Laufzeiten per  E-Mail: roflexs{at}roflexs.com im Vorfeld bei uns erfragt werden. Bei Bestellungen per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns.

6.2.  Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder - wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen/gewerblichen Kunden geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten/Paketdienstes/Spediteurs oder bei Ihnen.

6.3.  Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

7.  Preise/Zahlungsbedingungen

7.1.  Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unsere Website www.roflexs.de oder in unseren gültigen Preislisten aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.

7.2.  Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) zu wählenden Zahlungsarten.

7.3.  Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen.

7.4.  Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5 je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

8.  Eigentumsvorbehalt

8.1.  Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.

8.2.  Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

9.  Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

9.1.  Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

9.2.  Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie als Kunde/Kundin lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

10.  Mangelbeseitigung

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a.  Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b.  Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

c.  Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie als Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

11.  Haftung

11.1.  Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz  vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

a.  im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;

b.  im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.

11.2.  Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3.  Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

12.  Verjährung

12.1.  Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.

12.2.  Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

12.3.  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Erbringung der Vertragsleistungen, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer wir uns zur Vertragsabwicklung bedienen (wie beispielsweise Kreditinstitute), weitergegeben. Die uns von Ihnen für die Geschäftsabwicklung mitgeteilten Daten werden von uns auch für eigene Werbe- und Marketingzwecke, z.B. für Briefwerbung, sowie zur eigenen Marktforschung genutzt, sofern Sie der Nutzung dieser Daten nicht telefonisch, schriftlich oder per E-Mail widersprochen haben. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte zu Werbe- und/ oder Marketingzwecken erfolgt ohne Ihre Einwilligung nicht. Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse nutzen wir zur Zusendung werblicher Angebote eigener Produkte oder Dienstleistungen/für Informationen bspw. betreffend Nutzung der Produkte, falls Sie sich für die Zusendung des Newsletter registriert haben. Die Abmeldung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

14.  Anwendbares Recht/Gerichtsstand

14.1.  Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14.2.  Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Stendal (Deutschland).

15.  Schriftform/Sonstige Regelungen

15.1.  Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

15.2.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle einer unwirksamen Regelung tritt die jeweilige gesetzliche Vorschrift.


Stand: 11.02.2013